Statement vom 19.03.2019

Franziska Brantner zur morgigen Abstimmung über den Fidesz-Verbleib in der EVP

Zur morgigen Abstimmung über den Fidesz-Verbleib in der EVP erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Beim Treffen der EVP hat Weber die Chance, sich klar und deutlich von Orbàns Truppe zu distanzieren. Die EU braucht keinen Kommissionspräsidenten Weber von Orbàns Gnaden. Wenn Herr Weber glaubwürdig Demokratie und Rechtsstaat in Europa verteidigen will, kann er nicht gleichzeitig Orbàns Mann sein. Um die EU wehrhafter zu machen, reicht es nicht Gastbeiträge zu schreiben.

Die Kriterien für einen Verbleib der Fidesz in der EVP, die Weber im Vorfeld aufgestellt hatte, sind scheinheilig. Es geht doch nicht nur darum, ob Orbàn aufhört, gegen Juncker zu hetzen, oder eine einzelne Uni zu retten. Es geht darum, dass Orbàn seit Jahren systematisch die freie Presse und unabhängige Wissenschaft in Ungarn abschafft. Die EVP hat da schon viel zu lange beide Augen zugedrückt. Der Kuschelkurs hat versagt. Herr Weber, schließen sie Orbàns Fidesz endlich aus ihrer Parteienfamilie aus!"

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher