Statement vom 13.11.2018

Franziska Brantner zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament

Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Kanzlerin Merkels Rede zur Zukunft Europas könnte Mut machen, wenn man nicht jetzt schon wüsste, dass diesen Worten wenig Taten folgen werden. Frau Merkel sollte nicht nur Solidarität beschwören, sondern auch solidarisch handeln. Die Bundesregierung zögert und zaudert in der Europapolitik. Bei der Reform der Währungsunion stellt sich Deutschland tot und bei der Digitalsteuer wartet man lieber auf eine unwahrscheinliche internationale Lösung, statt als EU mutig voranzugehen. Deutschland wird zu Europas Dauerbremse!

Was wir endlich brauchen sind echte Antworten auf den französischen Präsidenten Macron: Wie steht die Bundesregierung zu seinen Vorschlägen der Eurozonenreform, einer gestärkten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, welches Europa will sie mitgestalten? Konkret kommt von der GroKo da wenig bis nichts. Ihren eigenen Koalitionsvertrag zum „Aufbruch für Europa" scheint sie vergessen zu haben.

Dieser Regierung fehlt der Mut, ihre Vision für Europa nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern auch für sie zu kämpfen! Dabei ist es wichtiger denn je, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und konstruktiv dafür arbeitet, europäische Antworten für große Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration zu finden. Das sollte die GroKo in ihrem internen Dauerstreit nicht vergessen. Die EU muss wieder handlungsfähig werden, damit wir es Populisten und Spaltern mit ihrer EU-Kritik nicht zu einfach machen. Zeit zu handeln, Frau Merkel!"

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