Statement vom 22.06.2018

Franziska Brantner zur Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Luxemburg

Zur Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen in Luxemburg erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Dass der Rat beim Thema Vollendung der Bankenunion heute wieder nicht über politische Debatten hinaus kam zeigt, dass die EU-Wirtschafts- und Finanzminister offensichtlich die Dringlichkeit der Lage noch nicht erkannt haben. Die nötige Sachpolitik und Reformdebatte wird durch immer kurzsichtigere innenpolitische Motive verhindert, dabei muss sich die europäische Politik ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückerobern.

Es ist wichtig, die Einlagensicherung jetzt ernsthaft anzugehen und eine konkrete Ausgestaltung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wir brauchen eine europäische Rückversicherung der nationalen Töpfe, die unterschiedliche Risiken einbezieht und die dann greift, wenn es brennt. Wenn wir unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum jetzt nicht krisenfest machen, fehlen wichtige Schutzinstrumente, um den nächsten Sturm zu überstehen.

Das deutsche Nein zu einem Eurozonenbudget wird nun durch das des niederländischen Finanzministers ersetzt. Die Bundesregierung könnte hier zu einer sachlicheren Debatte beitragen, indem sie Klarheit über viele Punkte der Meseberger Vereinbarung schafft, zum Beispiel über die Höhe des geplanten Eurozonenbudgets."