Statement vom 14.03.2019

Franziska Brantner zur vermeintlichen Entschuldigung Viktor Orbàns

Zur vermeintlichen Entschuldigung Viktor Orbàns erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Orbàns Entschuldigung ist mehr Opportunismus als echte Reue. Statt Friedensbotschaften zu senden, sollte Weber endlich ausschließen, sich von Orbàn zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen und sich für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP einsetzen.

Es ist bitter, dass es erst eine Kampagne gegen Juncker brauchte, um innerhalb der EVP eine ernsthafte Debatte über den Ausschluss der Fidesz auszulösen. Orbàn unterdrückt seit Jahren die freie Presse und schafft die unabhängige Justiz ab. Dass Orbàn europäische Grundwerte mit den Füßen tritt, wird durch eine vorgetäuschte Entschuldigung nicht wieder gut gemacht. Es darf bei einem möglichen Ausschluss doch nicht darum gehen, ob Herr Orbàn seine europäischen Parteifreunde beleidigt hat, sondern es muss um die massiven Verletzungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gehen. Es ist Zeit Haltung zu beweisen, Herr Weber!“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher