Statement vom 22.01.2021

Franziska Brantner zur Videokonferenz des Europäischen Rates zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Corona

Zur Videokonferenz des Europäischen Rates zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Corona erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Der Gipfel hat angesichts der dramatischen Lage in vielen Ländern zu wenige Ergebnisse geliefert. Die EU-Staaten hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pandemie einigen müssen.

Oberstes Ziel muss es sein, flächendeckende Grenzkontrollen und dadurch de facto Grenzschließungen wie im Frühjahr zu verhindern.

In den Grenzregionen gibt es bereits Einschränkungen der Einreise. Die existierenden Ausnahmen für Pendler und Familien müssen weiter möglich sein. Wir müssen dieses grenzüberschreitende Arbeiten und Leben aufrechterhalten. Dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich und umgehend für unsere Grenzregionen Task Forces einsetzen, statt mit Drohungen zu Grenzschließungen um sich zu werfen.

Dort müssen gemeinsame Stufenpläne, bei welchen Fallzahlen welche Maßnahmen folgen, und eine gemeinsame Teststrategie entwickelt werden. Inzidenzen und nicht Grenzen müssen über beschränkende Maßnahmen entscheiden.

Ziel muss sein, die jetzt gegenseitig anerkannten Schnelltests auch flächendeckend anzubieten und massiv auszuweiten, um die Spur vor allem der hochansteckenden Virus-Mutationen besser nachverfolgen zu können.

Die EU-Länder müssen alles dafür tun, die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen. Sie sollten dafür sorgen, dass auch die östlichen Nachbarländer und die Länder im globalen Süden genügend Impfstoff bekommen, denn nur so können wir Corona dauerhaft besiegen.“

 

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