Statement vom 10.09.2019

Franziska Brantner zur Vorstellung der neuen EU-Kommission

Zur Vorstellung der neuen EU-Kommission erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Ursula von der Leyen hat ihr erstes Versprechen eingehalten. Die vorgeschlagene Kommission besteht fast zur Hälfte aus Frauen. Das neue Team ist ein gemischtes Bild aus guten aber auch schwierigen Besetzungen. Besonders problematisch ist, dass der ehemalige und hoch umstrittene ungarische Justizminister in Zukunft für Erweiterung und damit die Einhaltung von Rechtsstaat und Demokratie in den Beitrittsländern zuständig sein soll.
Frau von der Leyen hat aber auch zugesagt, in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit einen "Green Deal für Europa" vorzulegen, mit dem sie eine "ökologische Wende" für ganz Europa initiieren will. Dafür will sie eine Klimaschutzbank gründen, die Investitionen über 1000 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren auf den Weg bringen soll. Der europäische Rechnungshof hat das Zehnfache an Investitionen verlangt, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Die zukünftige Kommissionspräsidentin muss jetzt hier liefern. Aber die Kommission braucht dafür vor allem auch die Unterstützung von der Bundesregierung. Steht die Kanzlerin nicht hinter der Kommissionschefin, verliert diese in Europa schnell Macht und Einfluss. Die Bundesregierung muss sich jetzt auf überzeugende Weise hinter von der Leyens angekündigte Klimapolitik stellen und eine ambitionierte Umsetzung einfordern und unterstützen. Hier braucht es eine echte Kehrtwende zur bisherigen Blockadehaltung im Ministerrat.

Frau von der Leyen wird ab jetzt weniger als CDUlerin sondern als Deutsche in Europa wahrgenommen. Von der Leyen hat jetzt die Aufgabe, für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu regieren. Die neue Kommission unter deutscher Führung ist Chance und Verpflichtung für uns alle, die Kanzlerin vorweg, mehr für Europa zu tun."

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