Pressemitteilung vom 27.05.2021

Frauen mit individuellem Rechtsanspruch endlich besser vor Gewalt schützen

Zum Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Kurz vor Ablauf der Wahlperiode schlägt der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ eine bundesgesetzliche Regelung vor. Dass diese nicht mehr kommen wird, ist klar.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausnahmslos jede von Gewalt betroffene Frau einen individuellen Rechtsanspruch auf Geldleistung für den Zweck des Aufenthalts in einem Frauenhaus oder einer vergleichbaren Schutzeinrichtung erhält. Es kann nicht sein, dass Frauen abhängig von ihrem Wohnort gute oder weniger gute Unterstützung erhalten. Der Zugang zu Schutz und Beratung muss einfach und unbürokratisch für jede Frau erfolgen. Egal ob mit oder ohne Kinder, ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Durch den anhaltenden Lockdown waren die vergangenen Monate für viele Frauen besonders gefährlich. Aber auch vor der Corona-Krise war klar, dass in Deutschland über 16.000 Frauenhausplätze fehlen. Die Lücke ist riesig, deutschlandweit existieren nur etwa 6.800 Plätze. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland aber zu einem umfassenden Gewaltschutz verpflichtet. Wir werden unseren Antrag „Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen“ (Drs. 19/15380) in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung stellen.

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik (19. WP) Sprecherin für Queerpolitik (19. WP)