Statement vom 01.04.2020

Friedrich Ostendorff und Filiz Polat zur Diskussion über die Einreise von Erntehelferinnen und Erntehelfern aus dem Ausland

Zur Diskussion über die Einreise von Erntehelferinnen und Erntehelfern aus dem Ausland erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Intergrations- und Migrationspolitik:

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Wir müssen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. Bäuerliche Betriebe sind im Moment auf jede helfende Hand angewiesen. Aber jetzt gilt auch vor allem: Gesundheit first. Der Schutz aller Arbeitenden und der ganzen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Massenunterkünfte darf es nicht geben, die gute Unterkunft und medizinische Versorgung muss in jedem Einzelfall gewährleistet werden. Wir brauchen auf europäischer Ebene abgestimmte Maßnahmen, keine Alleingänge. Wenn ausländische Saisonkräfte aufgrund der Krise fehlen, müssen wir auch inländische Lösungen suchen und neue, kreative Wege gehen. Wir sollten von Kurzarbeit Betroffenen eine Perspektive bieten.“

Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik:

„Landwirte haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie auf ihre Saisonarbeitskräfte nicht verzichten können. Umso deutlicher wird, dass unsere Einwanderungsgesellschaft auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Der Einreisestopp für Erntehelferinnen und Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte war nicht nachvollziehbar und darüber hinaus europarechtlich fragwürdig. Zudem hat die EU-Kommission deutlich gemacht, dass Enterhelfer zu den systemrelevanten Berufsgruppen gehören, denen der Grenzübertritt generell gestattet werden sollte.

Es sollten alle zu fairen Löhnen mit anpacken können, die anpacken möchten. Das gilt auch für Geflüchtete, denen bisher der Zugang auf den Arbeitsmarkt verwehrt wurde. Eine Aufhebung des Arbeitsverbots soll dann jedoch von Dauer sein. Gleichzeitig darf niemand, der jetzt für das Gemeinwohl einspringt und hart arbeitet, befürchten müssen, anschließend abgeschoben zu werden. Grundsätzlich fordern wir von der Bundesregierung die Zusage für einen Spurwechsel in ein gesichertes Aufenthaltsrecht durch Aufnahme einer Arbeit.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik