Statement vom 10.12.2020

Friedrich Ostendorff und Harald Ebner zum Investitionsprogramm für Klima- und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft

Zur Vorstellung des Investitionsprogramms für Klima- und Ressourcenschutz in der Landwirtschaft erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Landwirtschaftsministerin Klöckner legt in ihrem Investitions- und Zukunftsprogramm einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Güllelagerung und -ausbringung. Dass die Bundesministerin von einem Zukunftsprogramm spricht, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Die Reform der Düngeverordnung hat die Bundesregierung lange schleifen lassen. Strafzahlungen von Deutschland an die EU in Millionenhöhe standen unmittelbar bevor, sodass die Bundesministerin unter Torschlusspanik Maßnahmen zusammenrühren musste, die längst überfällig waren. Eine vorausschauende Politik wäre es gewesen, die seit Jahren bekannte Nitratproblematik frühzeitig anzugehen.

Das Thema ist mit der Ankündigung der Bauernmilliarde keinesfalls vom Tisch. Die Kosten der Wasseraufbereitung steigen seit Jahren. Wir Grüne fordern einen Plan zur langfristigen Reduktion der Tierhaltung in Hotspots und eine stärkere Bindung der Tierhaltung an die Fläche. Denn größere Güllelager allein können das Problem nicht lösen. Es reicht außerdem nicht, immer wieder neue Programme und Mittel anzukündigen. Das Geld muss auch bei den Betrieben ankommen und beim Mittelabfluss hapert es bei den Programmen aus dem BMEL leider seit Jahren.“

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:

„Julia Klöckners Insektenschutz-Bekundungen sind unglaubwürdig. Die Bundesregierung hat bisher weder eine Minderungsstrategie für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel vorgelegt noch ein überzeugendes Insektenschutzprogramm. Nicht einmal das Verbot für Privatanwender, das es zum Beispiel in Frankreich längst gibt, ist umgesetzt.

Auch bei gefährlichen Pestiziden tut sich viel zu wenig. So hat die Ministerin gerade zwei EU-weit verbotenen Neonikotinoiden, also zwei Bienengiften, für den Einsatz bei Zuckerrüben eine Notfallzulassung erteilt. Sie schadet damit direkt auch den Imkerinnen und Imkern, die bereits Einbußen in Folge des Bienensterbens haben. Der Zeitverzug bei der Glyphosat- und Pestizidminderungsstrategie hat Methode. Ministerin Klöckner hält zwar Sonntagsreden gegen das Bienen-Sterben, lässt aber gleichzeitig den Insektenschutz voll gegen die Lobby-Wand laufen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik