Statement vom 09.10.2020

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zum Branchengespräch zur aktuellen Lage in der Fleischwirtschaft

Im Vorfeld des Branchengesprächs zur aktuellen Lage in der Fleischwirtschaft erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

„Nachdem nach behördlicher Anordnung weitere Schlachtkapazitäten bei Tönnies und Vion wegfallen, wird sich der Schweinestau noch vergrößern. Aktuell fehlen wöchentliche Schlachtkapazitäten von 50.000 Schweinen. Nächste Woche werden uns mindestens 80.000 Schlachtungen pro Woche fehlen. Die Zustände sind unhaltbar.

Bundesministerin Klöckner hat die Bekämpfungsmaßnahmen der Afrikanischen Schweinepest bisher nicht wirksam genug koordiniert. Das ist fahrlässig. Wir weisen schon seit Wochen auf die Notwendigkeit hin, vorübergehend zusätzliche Schlachtkapazitäten zu schaffen und Schweine in den betroffenen Regionen bevorzugt zu schlachten. Die Zerrüttungen am Schweinemarkt sind hochdramatisch, viele Bäuerinnen und Bauern wissen nicht weiter. Wir erwarten von dem Fleischgipfel substanzielle Fortschritte, die Entlastung in den Ställen herbeiführt. Bäuerinnen und Bauern brauchen in der aktuell ausweglosen Lage praxisnahe Lösungen. Julia Klöckner muss die Afrikanische Schweinepest endlich wirksam koordinieren. Dass Supermärkte Ware aus den betroffenen Regionen in Brandenburg, die aus nachweislich seuchenfreien Hausschweinbeständen stammen, nicht annehmen ist zudem höchst unsolidarisch.

Außerdem müssen Fortschritte bei der TA-Luft und im Baurecht vorgenommen werden – möglichst einfach, möglichst klar. Die Kurzfristigkeit der Förderprogramme zeigt nochmal, dass beim Umbau der Tierhaltung nun alle Ampeln auf Grün gestellt werden müssen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik