Statement vom 28.05.2021

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zum Scheitern der Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Zum Scheitern der Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Tierschutz- und Ernährungspolitik:

 

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Das Scheitern der Trilog-Verhandlungen ist auch ein Versagen von Julia Klöckner. Statt konstruktiv den Weg nach vorne zu zeigen, bleibt Julia Klöckner im Verharrungsmodus einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik. Damit stellt sie sich sogar gegen den Kompromiss von Bund und Länder und den Beschluss des Bundeskabinetts nach mehr Mitteln für Ökoleistungen. Julia Klöckner inszeniert sich als die Jeanne d‘Arc der industriellen Landwirtschaft und zieht gegen jegliche Fortschritte bei der Neugestaltung ins Feld. Darunter leiden vor allem aber Bäuerinnen und Bauern, die mehr gesellschaftliche Leistungen für Umwelt, Klima und Biodiversität erbringen wollen. Genau diese Zukunftsbauern lässt die Agrarministerin jetzt wieder im Stich. Es ist das altbekannte Spiel, dass wir von Julia Klöckner kennen: Statt endlich einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen, lässt sie alles im Vagen und damit Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen.“

 

Renate Künast, Sprecherin für Tierschutz- und Ernährungspolitik:

„Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Ministerin Klöckner hat mit ihrem starren Verhalten der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Statt eine konstruktive Rolle einzunehmen und sich für Kompromisse im Trilog einzusetzen, hat sie mit blockiert.

Die Ministerin redet öffentlich von einem Systemwandel, tritt aber auf EU-Ebene offensiv für weniger ein, als sie in Deutschland nach Einigung der Landesagrarminister dem Bundestag vorgelegt hat.

Jetzt muss Ministerin Klöckner erklären wie es weiter gehen soll: mit einer verlässlichen Perspektive für die Landwirtschaft, fürs Klima und die Artenvielfalt. Was nun, Frau Klöckner?“

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik