Statement vom 16.09.2020

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zum Start des Bundesprogramms für mehr Tierwohl in Ställen

Zum Start des Bundesprogramms für mehr Tierwohl in Ställen erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik:

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Die angekündigten Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung können nur als völliger Fehlstart verstanden werden. Die knapp bemessenen Mittel werden nicht im Ansatz den grundlegend notwendigen Wandel in der Schweinehaltung anstoßen können. Die Bäuerinnen und Bauern sollen nach dem Plan von Bundesministerin Julia Klöckner Baukonzepte, Genehmigungen nach Baurecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in kürzester Zeit vorlegen und die Maßnahmen sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Mit diesem Förderprogramm können höchstens Makulaturen an bestehenden Ställen vorgenommen werden. Wir erleben Schaufensterpolitik, statt Handlungswille. Wir brauchen eine nachhaltige Vision der Tierhaltung. Julia Klöckner sollte sich zum Zugpferd einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung machen und den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit bieten.“

Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik:

„Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für einen Großteil der Ställe, wie es sie heute gibt, ist erloschen. Den Bäuerinnen und Bauern gegenüber ist es unfair zu sagen, dass es bleiben kann wie es ist, sie brauchen eine verlässliche Perspektive.

Ministerin Klöckner betreibt mit 300 Millionen Euro wieder einmal nur minimale Symptombekämpfung. Der ernsthafte Umbau der Tierhaltung wird mehr als zehn Mal so viel Geld kosten - jedes Jahr.

Die Bundesregierung muss ein Gesamtkonzept vorlegen, das einen Tierschutzcent, eine verpflichtende Kennzeichnung, ein Gesundheitsmonitoring der Tiere und eine Reduktion der Tierzahlen beinhaltet.

Klar ist, dass der Umbau der Tierhaltung mit einem deutlichen Abbau der Tierbestände einhergehen muss.  Das Grundgesetz fordert, den Tieren ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen zu ermöglichen. Und gegen die Klimakrise muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik