Statement vom 24.03.2021

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern

Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Tierschutzpolitik:

Friedrich Ostendorff:

„Julia Klöckner und die schwarz-roten AgrarministerInnen der Länder müssen jetzt endlich den Weg frei machen für eine zukunftsfähige Agrarförderpolitik. Immer nur auf die Bremse treten, hilft weder Bäuerinnen und Bauern noch der Umwelt. Wir brauchen einen echten Systemwechsel und eine solide und zukunftsfähige Agrarpolitik. Nur so bekommen die bäuerlichen Betriebe Planungssicherheit gibt. Und nur so werden wir den gesellschaftlichen Erfordernissen und den globalen Herausforderungen endlich gerecht.

Wir brauchen jetzt den großen Sprung nach vorne. Dafür sollten Agrargelder endlich im erheblichen Umfang an Umweltleistungen ausgerichtet werden. Mindestens die Hälfte der Mittel muss in der kommenden Förderperiode an ökologischen Leistungen für Klima-, Umwelt- oder Tierschutz gekoppelt werden. Wir müssen kleine und mittlere Betriebe durch die Umverteilung von Direktzahlungen auf die ersten Hektar fördern. Das große Höfesterben muss jetzt beendet werden."

Renate Künast:

„Die nächste Agrarpolitik wird darüber entscheiden, ob wir die Klimaziele einhalten und das Artensterben beenden können. Wissenschaftler:innen wiederholen seit Jahren, dass die aktuelle Agrarpolitik grundlegend reformiert werden muss. Die planetaren Grenzen lassen keinen weiteren Aufschub zu. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eine echte Zukunftsperspektive. Trotzdem wollen die Agrarminister von CDU, CSU, FDP, Die Linke und der SPD eine Fortsetzung des alten Systems.

Jetzt ist die letzte Chance, und es besteht die dringende Notwendigkeit, den Systemwechsel einzuleiten: Die Hälfte der Subventionen muss in dieser Periode der GAP an ökologische Leistungen gekoppelt sein. Dies kann durch eine Umschichtung in die sogenannte zweite Säule und starke Öko-Regelungen der ersten Säule erreicht werden. Nur so kann die Überführung in der dann folgenden Periode in eine 100-Prozent-Gemeinwohlprämie geschafft und den Landwirt:innen Planungssicherheit gegeben werden.“

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik