Statement vom 19.10.2020

Friedrich Ostendorff und Renate Künast zur Sitzung des EU-Agrarrates

Zur Sitzung des EU-Agrarrates erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Friedrich Ostendorff:

„Eine radikale Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) ist jetzt dringend nötig, aber Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt weiter auf Stillstand und Beharrung. So kommen wir nicht weiter. Die GAP muss dringend an die EU-Klima- und Biodiversitätsziele gebunden und den zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, endlich gerecht werden.

Wir müssen Landwirtschaft und Gesellschaft endlich wieder zusammenführen und der bäuerlichen Landwirtschaft eine wirkliche Zukunftsperspektive geben. Der Preisdruck auf die Betriebe durch Unterbietungswettbewerb und einseitige Exportorientierung muss beendet werden. Wir brauchen auskömmliche Preise am Markt und dringend eine radikale Regionalisierung von Erzeugung und Absatz und eine Neuausrichtung auf Qualität statt Masse.

Die Bundesministerin leistet unter deutscher Ratspräsidentschaft dem Höfesterben, dem Artenschwund, der Klimakrise und dem Unterbietungswettbewerb in der Landwirtschaft weiter Vorschub. Weitere sieben Jahre dieser Politik können wir uns nicht mehr erlauben. Wir brauchen stattdessen die verbindliche Verknüpfung der EU-Klima- und Umweltziele mit der GAP, das heißt Halbierung des Pestizideinsatzes, der Nährstoffverluste und des Antibiotikaeinsatzes bis 2030. Wir brauchen eine starke Konditionalität mit einem verbindlichen Schutz von Dauergrünland und Moorgebieten, einer Begrenzung der Tierdichte und eine Vielfalt auf dem Acker. Wir benötigen verbindliche Eco-Schemes (Öko-Regelungen) mit einer Honorierung von Gemeinwohlleistungen über eine Gemeinwohlprämie (Punktemodell) in den Bereichen Klima, Wasser, Boden, Biodiversität und Agrarstruktur. Und wir brauchen eine starke zweite Säule mit gezielten Maßnahmen für den Ökolandbau, Betriebsneugründungen und die Vielfalt im ländlichen Raum.“

Renate Künast:

„Agrar-Industrie und Union machen den Bauern etwas vor, wenn sie sagen, alles könne beim Alten bleiben. In unserem Papier zur EU-Agrarpolitik (GAP) zeigen wir, wie der dringend notwendige Systemwechsel der Landwirtschaft gelingen kann und für die Bauern verlässlich ist. Subventionen sollen das Arbeiten im Einklang mit Boden, Wasser und Luft honorieren und bäuerliche Betriebe erhalten.

Doch die Vorschläge von Kommission und Rat zur Agrarpolitik laufen dem zu wider. Und auch Julia Klöckner, die die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen könnte, um einen Kurswechsel einzuläuten, tut das Gegenteil. Sie will die ohnehin schon unzureichenden Vorschläge von Rat und Kommission weiter abschwächen. Damit verhindert sie den nötigen Kurswechsel.

Auch außerhalb der GAP brauchen wir eine ökologischeres Europa, welches Klima-, Natur- und Tierschutz ebenso in den Vordergrund rückt wie ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz.

So sollten Importe in die EU nur zugelassen werden, wenn europäische Standards bei Klima-, Umwelt- und Tierschutz angelegt werden. Gleichzeitig dürfen Handelsabkommen den Zielen im Bereich Klima-, Umwelt- und Tierschutz nicht zuwiderlaufen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik