Statement vom 06.02.2020

Friedrich Ostendorff zu den Vorschlägen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung

Zu den Vorschlägen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Die Zielvorgaben des Netzwerks sind schlüssig. Es zeigt der Ministerin auf, was alles zu tun ist. Es zeigt Optionen auf, wie es weiter gehen kann. Denn die industrielle Tierproduktion hat keine Zukunft. Deshalb müssen die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Tierschutz zu realisieren, um dem Wunsch der Verbraucher zu entsprechen. Es braucht viel Geld, um den notwendigen Tierschutz in der Landwirtschaft endlich umzusetzen. Das Kompetenznetzwerk hat zur Finanzierung gute Vorschläge erarbeitet. Doch das Bekenntnis zu den notwendigen Verbesserungen der rechtlichen Vorgaben fehlt völlig. Es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden. Verbesserungen im Tierschutz sind zwingend notwendig und nicht verhandelbar. Schönfärberei, wie sie aus dem Ministerium betrieben wird, vertieft die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks liegt der Ball bei Julia Klöckner. Es ist Aufgabe der Politik, die rechtlichen Leitplanken zu setzen. Dialogforen und Gesprächskreise reichen nicht aus, die Bundesregierung muss vom Reden ins Handeln kommen. Diese politische Verantwortung muss die Ministerin übernehmen, statt Filmchen mit der Industrie zu drehen und freiwillige Vereinbarungen zu feiern. Ansonsten kann sie ihr Ministerium gleich in „PR-Agentur Klöckner“ umbenennen."

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