Statement vom 05.10.2018

Friedrich Ostendorff zu GAP/Klöckner

Zu den heutigen Äußerungen der Agrarministerin Klöckner zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Julia Klöckner darf in der Agrarpolitik nicht weiterhin auf die Umweltschutz-, Klimaschutz- und Naturschutzbremse treten. Wenn Sie die Vorschläge der EU-Kommission weiter verwässert, wäre das fatal. Die europäische Agrarpolitik muss endlich grüner und gerechter werden. Das heißt, öffentliche Gelder darf es nur noch für öffentliche Leistungen und für eine Förderung bäuerlicher Betriebe geben – und nicht für die Agrarindustrie. Wir brauchen jetzt eine weitere Stärkung der ersten Hektare, eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen und eine ambitionierte Kappung. Und wir brauchen eine ambitionierte Ökologisierung der Direktzahlungen (Eco-schemes) durch klare Ziele und Indikatoren. Das muss nachgebessert werden. Julia Klöckner muss auch dringend die Kürzungen gerade in der Zweiten Säule zurückweisen und sich für einen Erhalt der Agrargelder für eine zukunftsweisende Agrarpolitik einsetzen. Die Ministerin sollte nicht nur auf den Bauernverband hören, sondern endlich alle gesellschaftlichen Akteure einbinden, so wie es die nordrheinwestfälische Kollegin Heinen-Esser vorgemacht hat.“

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