Statement vom 21.01.2020

Friedrich Ostendorff zum Auftakt des Dialogforums von Bundesministerin Klöckner

Zum Auftakt des Dialogforums von Bundesministerin Klöckner mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft und Umweltverbänden erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Wie erwartet war auch der Zweck der heutigen Veranstaltung von Bundesministerin Klöckner wieder nur, sich in Szene zu setzen und Fortschritt zu propagieren, wo keiner ist. Wie die kommenden Treffen des Dialogforums aussehen und welche Ziele konkret damit verbunden werden sollen, bleibt weiterhin offen. Solche Veranstaltungen sollen kaschieren, dass das BMEL bei der Frage, wie die zukünftigen Herausforderungen der Landwirtschaft angegangen werden sollen, auf der Stelle tritt.

Anstatt sich endlich der eigenen Rolle als Bundesministerin bewusst zu werden, hat Frau Klöckner damit den Auftakt zu einer weiteren Dialogreihe gegeben. Dabei scheint es weniger um konkrete Vorhaben zu gehen, sondern um sich und das BMEL aus der Verantwortung zu ziehen. Dass das aktuelle Billigpreis-System das Problem sein könnte und wie die Rolle der Politik dabei aussehen könnte, wurde nicht behandelt. Darauf kam nur eine bekannte Antwort der Bundesministerin: Digitale Landwirtschaft, 5G an jeder Milchkanne. Das Unvermögen des BMEL, eine Richtung vorzugeben, hilft weder der Landwirtschaft, noch der Umwelt, noch den Verbrauchern.“

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