Statement vom 09.01.2019

Friedrich Ostendorff zum Normenkontrollantrag des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht wegen Schweinehaltung

Zur heutigen Pressekonferenz des Berliner Senats zum Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Wir begrüßen die Initiative der Berliner Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass sich mit dem Bundesverfassungsgericht das höchste juristische Organ mit den Praktiken der Schweinehaltung befassen wird, schließlich ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert. Die Klage ist notwendig und wird offene Fragen klären, die von der unionsgeführten Agrarpolitik seit Jahren unbeantwortet sind. In der Realität ordnen sich die Haltungsbedingungen dem Diktat der Kostenminimierung unter - die Bedürfnisse der Tiere sind nachrangig. Die wiederkehrenden Schock-Bilder aus Mastställen und Schlachthöfen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher