Statement vom 31.01.2019

Friedrich Ostendorff zur Düngeverordnung

Zu der aktuellen Forderung von mehreren Verbänden nach einer Verschärfung der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

"Die deutsche Düngeverordnung widerspricht weiterhin in wesentlichen Punkten dem EU-Recht zum Grundwasserschutz und muss dringend geändert werden. Bis zuletzt hat die Bundesregierung versucht, der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verheimlichen, dass bis heute Abend konkrete Änderungsvorschläge für die Düngeverordnung auf dem Tisch liegen müssen. Die Behauptung von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Düngeverordnung sei durch EU-Recht gedeckt, erweist sich damit als falsch. Wir fordern sofortige Aufklärung, welche Änderungen der Düngeverordnung die Bundesregierung plant und wann mit Strafzahlungen wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie zu rechnen ist."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher