Statement vom 19.01.2021

Friedrich Ostendorff zur Forderung nach einer Taskforce für die Agrarpolitik

Zur Forderung nach einer Taskforce für die Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:

„Beim Umbau der Tierhaltung war das von Klöckner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium seit Jahren ein Reaktions- statt ein Aktionszentrum. Es gibt im Agrarbereich mittlerweile einen riesigen Reformstau. Eine ressortübergreifende Taskforce ist deshalb nötig und nur zu begrüßen. Denn es geht nicht um taktisches Geplänkel, sondern um die Existenz von Bäuerinnen und Bauern. Schön, dass diese Ansicht nach fast vier Jahren Regierungszeit nun offensichtlich auch in der der SPD angekommen zu sein scheint.

Wir fordern, dass nun endlich in der Tierhaltung ein Transformationsprozess angestoßen werden muss, der den Bauern Perspektiven und Planbarkeit schafft. Das BMEL wartet bis zum letztmöglichen Zeitpunkt und manövriert die Bauern dadurch in eine schwierige Lage. Viele Bäuerinnen und Bauern sind schon längst auf dem Weg, wissen aber nicht, wo sie am Ende ankommen werden. Manche bleiben gar finanziell auf der Strecke. Daher ist es nun dringend nötig, die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert Kommission) auf den Weg zu bringen und das Tierwohl deutlich anzuheben. Dazu hat der Bundestag Julia Klöckner bereits im Sommer den Auftrag erteilt. Darüber hinaus braucht die GAP starke Ökoregelungen und die Einführung einer Gemeinwohlprämie.“