Statement vom 08.03.2021

Friedrich Ostendorff zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)/Verbändebeteiligung

Zur Vorlage der Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) durch das BMEL und zur vorgesehenen Verbändebeteiligung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Dass Julia Klöckner den Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft nun gerade ein paar Tage Zeit gibt, auf ihre Vorschläge zur Gestaltung der GAP zu reagieren, ist vollkommen unangemessen und torpediert eine transparente Diskussion. Es braucht Transparenz und Fairness, um die Gesellschaft mit zu nehmen. Doch Julia Klöckner versucht in einer Nacht- und Nebelaktion die Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland und die Verteilung von Agrarmilliarden auf Jahre hinweg festzuschreiben, noch bevor Brüssel überhaupt die finalen Rechtsgrundlagen vorgelegt hat. Das geht nicht.

Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung und einen echten Systemwechsel in der Agrarpolitik.

Wir müssen jetzt gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft konsequent honorieren und bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive bieten, statt Agrarmilliarden weiter ziellos über die Fläche zu verteilen.“