Statement vom 04.06.2020

Friedrich Ostendorff zur Regelung der Tierwohlställe im Konjunkturpaket

Zur Regelung der Tierwohlställe im Konjunkturpaket erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Julia Klöckner hat erkannt, dass der Umbau der Tierhaltung finanziell gefördert werden muss. Es ist zu begrüßen, dass Tierwohlkriterien eine zwingende Voraussetzung für die öffentliche Förderfähigkeit der Umbaumaßnahmen ist und sollte zum Grundsatz für alle öffentlichen Mittel werden, die in die Tierhaltung fließen.

Mit dem Investitionsförderprogramm Stallumbau wird jedoch der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht. Noch immer bekennt sich die Bundeslandwirtschaftsministerin nicht zur längst überfälligen Umsetzung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Es fehlt ein politischer Kompass, wohin es langfristig für die Bäuerinnen und Bauern gehen soll. Die Hinhaltestrategie von Julia Klöckner bei dieser politischen Grundsatzfrage kommt einer Arbeitsverweigerung gleich.

Wir fordern einen Umbau der Tierhaltung hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, die den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive bietet, tiergerechter und umweltschonender zu wirtschaften."