Statement vom 28.01.2021

Friedrich Ostendorff zur Spekulation mit Agrarflächen

Zur Spekulationen mit Agrarflächen erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

"Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss vor der eigenen Tür kehren, statt die Verantwortung immer auf die Länder abzuschieben. Denn immer noch werden die Flächenprämien der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU über die Fläche vergossen und zum großen Teil an Bodeneigentümer durchgereicht. Das verschärft das Kaufinteresse von Investoren. Wir brauchen endlich eine Kopplung aller Agrarzahlungen an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige Agrarpolitik muss gesellschaftliche Leistungen honorieren statt Flächenbesitz.

Frau Klöckner muss sich zudem für einen Einbezug der Anteilskäufe (Share-Deals) in die Grunderwerbssteuer einsetzen, statt diese Regulierungslücke ständig zu ignorieren. Investoren profitieren davon in erheblichem Maße auf Kosten von Steuerzahler:innen und Bäuerinnen und Bauern.

Und sie sollte endlich dafür sorgen dass alle Agrarholdings erfasst werden. Diese müssen durch Kappung und Umverteilung von massiven Agrarzahlungen ausgeschlossen werden.“


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