Statement vom 17.07.2019

Friedrich Ostendorff zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Zur Absage von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner an zentrale Empfehlungen ihres Wissenschaftlichen Beirates zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bundeslandwirtschaftsministerin will die ungerechte Verteilung der EU-Agrargelder nach Flächenbesitz bis in unbestimmte Zukunft fortsetzen und verweigert die zukünftige Bindung der Agrarzahlungen an Umwelt-, Klima und Tierschutz. Damit widerspricht sie der zentralen Forderung ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirates, der bis 2031 die vollständige Bindung der Agrarzahlungen an gesellschaftliche Gegenleistungen vorschlägt. Während ihre Parteifreundin von der Leyen in Straßburg die Gesundheit des Planeten zur drängendsten Aufgabe erklärt, erteilt Frau Klöckner fast zeitgleich der Umsetzung dieser Aufgabe im größten gemeinsamen Politikbereich der EU eine Absage. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates zu folgen und den Weg dafür frei zu machen, die Agrarzahlungen endlich an gesellschaftliche Leistungen zu binden und nicht weiter den Besitz von Fläche mit Steuergeldern zu belohnen.