Statement vom 15.09.2020

Göring-Eckardt: Scheinangebote der Flüchtlingshilfe reichen nicht

Zur geplanten Aufnahme von 1500 Menschen von allen griechischen Inseln erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

Ich freue mich für jeden Menschen, der diesen katastrophalen Umständen entkommen kann. Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, ist ein Alibi-Angebot. Zumal die Aufnahme nicht nur für Lesbos, sondern für alle griechischen Inseln zusammen gelten soll. Allein auf Lesbos leben aber über 4.000 Kinder mit ihren Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Genau diese Art von Scheinangeboten führt dazu, dass Griechenland der Unterstützung der Europäischen Union nicht vertrauen kann und befürchten muss am Ende wieder alleine mit den Geflüchteten dazustehen. Es reicht nicht, sich ein paar positiv beschiedene Familien rauszupicken. Um signifikant Druck aus der Lage vor Ort zu nehmen, fordern wir eine schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen.

Deutschland und die Europäische Union können sich nicht der Verantwortung für bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden entziehen. Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind europäische Flüchtlinge. Und zwar von Anfang bis Ende: Von der Aufnahme bis zu einer möglichen Rückführung.

Deshalb braucht es neben der kurzfristigen Hilfe für die Menschen in Not auch eine langfristige verlässliche Perspektive für eine wieder menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik. Es ist traurig, dass sich die deutsche Bundesregierung dieser verweigert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher