Statement vom 05.11.2019

Statements von Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Große Koalition, Autogipfel, Hartz 4-Sanktionen und Thüringen

Auszüge aus dem Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Große Koalition, Autogipfel, Hartz 4-Sanktionen und Thüringen:

Große Koalition

Wir haben Halbzeit und vor allen Dingen ist eines über die Große Koalition zu sagen: Die Große Koalition bietet ein Bild des Jammers, der Zerstrittenheit und der Handlungsunfähigkeit, und zwar inzwischen auf nahezu allen Gebieten. Union und SPD sind zerstritten, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und noch nicht einmal mehr ihrer eigenen Führung vertrauen sie. Ich bin 1990 in diesem geeinten Deutschland angekommen, immer in der festen Annahme, dass Volksparteien Stabilitätsanker sind. Gerade die Union. Das gilt nicht mehr. Wir erleben eine Große Koalition, die nicht mehr will und die offensichtlich auch nicht mehr kann. Ich finde, das ist jetzt eine Zeit, wo man diesem Trauerspiel auch wirklich ein Ende setzen muss, wenn man sich selbst nicht mehr zutraut, dass es weitergehen kann.

Der Streit um die Grundrente ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Koalition nicht in der Lage ist, einen Kompromiss zu schaffen. Die Leidtragenden sind auch in diesem Fall wieder die Betroffenen, nämlich hier diejenigen, die von Altersarmut betroffen sind.

Autogipfel

Das Einzige, was noch geht, ist, dass die Regierung der Autoindustrie weiterhin ein weiches Kissen bereitet und sie mit Geld unterstützt. Natürlich ist es richtig, dass wir Elektromobilität fördern. Aber was nicht richtig ist, ist, von der Autoindustrie nichts zu fordern, beispielsweise die klare Forderung, dass ab 2030 keine neuen schmutzigen Verbrenner mehr auf den Markt kommen. Das wäre eine klare Ansage. Genauso wie eine Reform der Kfz-Steuer: Wer ein E-Auto fährt, bekommt einen Bonus, wer eine Dreckschleuder fährt, muss mehr zahlen. So kann man Klimaschutz finanzieren. Es darf auch keine weißen Flecken mehr bei der Ladeinfrastruktur geben und natürlich müssen wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Alles das hat Andreas Scheuer übrigens nicht geliefert. Und alles das wäre jetzt notwendig, wenn man eine handlungsfähige Regierung hätte.

Hartz 4-Sanktionen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht über Sanktionen bei Hartz IV entschieden. Wieder ein Thema, wo das Verfassungsgericht dort entscheiden musste, wo die Bundesregierung nicht handlungsfähig war. Ich bin froh, dass wir jetzt jedenfalls eine deutliche Minderung bei den Sanktionen haben.

Die Regierung muss jetzt dafür sorgen, dass wir tatsächlich individuelle Förderung bekommen, dass wir ein Recht auf Weiterbildung haben, dass sich der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern deutlich verbessert, und die Zuverdienstregelungen so gestaltet sind, dass es sich für Menschen tatsächlich lohnt. Eines ist jedenfalls mit diesem Urteil noch einmal klar geworden: Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.

Thüringen

Zu KommunalpolitikerInnen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD empfehlen:

Herr Ziemiak hat heute gesagt, das sei irre. Das ist deutlich zu kurz gesprungen. Die Union hat insgesamt ein Problem mit dem Umgang mit der AfD. Man kann nicht eine sinnlose und realitätsferne Äquidistanz zwischen Herrn Ramelow und Herrn Höcke herstellen. Herr Höcke möchte dieses System zerstören. Er ist demokratiefeindlich. Er möchte abschaffen, was uns ausmacht in unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Herr Ramelow gestaltet sie. Und da hat die Union die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich verlange von CDU und CSU, dass sie die demokratischen Kräfte in diesem Land unterstützt und eine klare Brandmauer zu denen zieht, die die Demokratie abschaffen wollen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher