Statement vom 12.02.2019

Harald Ebner zu Pestizid-Zulassungsverfahren

Zur Einigung im Brüsseler Trilog zur Reform der Zulassungsverfahren u.a. für Pestizide wie Glyphosat und Gentechnik-Produkte erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

"Die 1,3 Millionen Unterschriften gegen Glyphosat verhallen nicht ungehört. Denn der zweite Punkt der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) war die Reform der Zulassungsverfahren. Dass jetzt mehr Transparenz bei der Entstehung und Bewertung der Studien für die Pestizid-Zulassungen beschlossen wurde, ist ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der auch hilft, dem Vorsorgeprinzip besser Geltung zu verschaffen als bisher. Das muss jetzt zügig auf allen Ebenen umgesetzt werden. Bei aller Freude über den Erfolg müssen wir weiter darauf achten, ob die jetzt beschlossenen Verbesserungen wirklich ausreichen, um die Risiken substanziell zu senken. Andernfalls muss weiter nachjustiert werden.

Auch wenn Pestizide künftig besser und transparenter geprüft werden, bleibt es das entscheidende Ziel, ganz von der chemiebasierten Agrarwirtschaft wegzukommen. Die Bundesregierung muss den versprochenen Glyphosat-Ausstieg endlich angehen, statt die Zulassung glyphosathaltiger Mittel einfach ungeprüft und ohne neue Auflagen zu verlängern und das Ausstiegsdatum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Darüber werden wir am Donnerstag im Bundestag debattieren."

Unseren Antrag "Glyphosatausstieg jetzt einleiten" finden Sie hier <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900230.pdf> .

 

Harald Ebner

Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik