Statement vom 25.11.2020

Harald Ebner zum Streit in der Bundesregierung über den Glyphosatausstieg und den Insektenschutz

Zum Streit in der Bundesregierung über den Glyphosatausstieg und den Insektenschutz erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

„Beim Glyphosatausstieg ist die Bundesregierung, allen voran das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, keinen Millimeter vorangekommen. Nicht einmal das Verbot für Privatanwender wurde umgesetzt. Das hatte Ministerin Klöckner bereits im Frühjahr 2018 angekündigt.

Auch sonst ist die Umsetzungs-Bilanz ernüchternd: Die Ökolandbau-Förderung fristet ein Schattendasein. Eine Neuausrichtung bei der Agrarforschung zugunsten von Pflanzenschutz-Methoden ohne Gift ist nicht in Sicht. Und Pestizidreduktions-Ziele, wie von der EU-Kommission formuliert, sind für Ministerin Klöckner praxisferne Visionen statt Handlungsaufträge. Bienen sind für Klöckner nur in Sonntagsreden „systemrelevant“, nicht in ihrer realen Politik.

Diese Blockade- und Verschleppungspolitik schadet nicht nur Natur- und Verbraucherinteressen, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben, die keine Planungssicherheit haben und beim Pflanzenschutz weiter in eine Sackgasse getrieben werden. Ministerin Klöckner hat offenkundig aus dem Desaster bei der Düngeverordnung nichts gelernt und will von eigenem Versagen ablenken.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik