Statement vom 06.05.2021

Harald Ebner zum Verbot von Pestizidwirkstoffen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu drei bienengiftigen Pestizidwirkstoffen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

„Es ist ein guter Tag für Bienen und andere Insekten. Das Urteil des EuGH bestätigt die Freilandverbote für drei berüchtigte Pestizidwirkstoffe (Neonicotinoide). Es untermauert damit die Bedeutung des europäischen Vorsorgeprinzips, wonach ein Verbot zulässig ist, wenn die Gefährlichkeit von Pestiziden im Zulassungsverfahren falsch eingeschätzt wurde. Der Bayer-Konzern wird damit zu Recht für seine Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Risiken der Bienenkiller abgestraft. Die Geschäftsleitung des Chemieriesen sollte besonders gefährliche Wirkstoffe jetzt schnell aus dem Sortiment nehmen, um seinem Nachhaltigkeitsanspruch endlich gerecht zu werden.

Auch für die Pestizidpolitik von Agrarministerin Klöckner muss das Urteil Konsequenzen haben. Sie hat das Freilandverbot für das Neonicotinoid Thiamethoxam durch Notfallzulassungen bei Zuckerrüben unterlaufen. An ihre Ankündigung, wonach bienenschädliche Mittel vom Markt verschwinden sollen, konnte sie sich dabei leider nicht mehr erinnern. Frau Klöckners muss ihre zahnlose Verordnung für Glyphosatbeschränkungen nun dringend nachbessern, um die Ausbringungsmengen des Pflanzenkillers wirksam zu reduzieren. Zudem ist eine grundlegende Reform der mangelhaften Pestizidzulassungsverfahren längst überfällig. Und Pflanzenschutzansätze ohne Gift sollten bei der Agrarforschungsförderung der Bundesregierung endlich vom Feigenblatt zum Schwerpunkt werden."

Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik