Statement vom 24.05.2019

Harald Ebner zur BUND-Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wegen der Pestizid-Zulassung

Zur aktuellen Klage des BUND gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wegen der Pestizid-Zulassung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie-Politik:

„Beim Thema Pestizide ist diese Bundesregierung komplett handlungsunfähig. Eine Behörde trickst die andere aus, Agrar- und Umweltministerium werfen einander gegenseitig Rechtsbruch vor und die Insekten sterben weiter. Die BUND-Klage könnte endlich Klarheit im Pestizid-Zoff bringen. Julia Klöckners Behörde BVL hat Fakten geschaffen und 18 neue Pestizide zugelassen, ohne die Auflagen des Umweltbundesamts wie vorgeschrieben zu berücksichtigen. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass jetzt erst ein Umweltverband klagen muss, um Bewegung in den festgefahrenen Pestizidkonflikt zu bringen. Jetzt müssen Richter klären, ob Schulze oder Klöckner Recht hat. Der Bürgerwille könnte klarer kaum sein: strengere Zulassungsregeln müssen her! Wenn Julia Klöckner ihre flotten Bienen-Sprüche ernst meint, muss sie endlich für weniger Pestizide sorgen statt immer noch mehr zuzulassen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner

Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik