Statement vom 17.04.2019

Harald Ebner zur Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

Zur heute vom Europaparlament beschlossenen Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:

„Die Europaabgeordneten haben zum Ende ihrer Wahlperiode mit der Transparenz-Reform einen wichtigen Meilenstein für Umwelt- und Gesundheitsschutz besiegelt. Die EU beweist mit dieser Reform, dass sie durchaus in der Lage ist, auf Bürgeranliegen einzugehen - denn diese Reform ist auch ein Ergebnis der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative "Stop Glyphosat".

Dennoch ist noch längst nicht alles gut. In den Details verbergen sich auch Fallstricke. Es muss sichergestellt werden, dass künftig nicht regelmäßig angeblich schutzbedürftige Geschäftsinteressen als Grund für Geheimhaltung herhalten und damit die Transparenz durch die Hintertür wieder aushebeln können.

Und es gibt jenseits von Transparenz weiteren Reformbedarf bei den Zulassungsverfahren, zum Beispiel wirklich herstellerunabhängige Studien.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik