Statement vom 16.10.2019

Anton Hofreiter zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimamaßnahmen

Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimamaßnahmen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Koalition macht weiter mit Klein-Klein im Klimaschutz. Auch mit den heute vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen wird nur an einzelnen Stellschräubchen gedreht. Einzelne sinnvolle Aspekte wie vergünstigte Bahntickets können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren oder der CO2-Bepreisung der Mut zum wirksamen Handeln fehlt. Die steuerlichen Änderungen sind nicht durch klimawirksame Maßnahmen gedeckt. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist allenfalls ein Trippelschritt in die richtige Richtung, an einen echten Subventionsabbau beim Luftverkehr traut sich die Koalition nicht heran.

Statt einer wirksamen und sozial gerechten CO2-Bepreisung liegt ein unwirksamer und sozial ungerechter Vorschlag auf dem Tisch. Der Preis ist viel zu niedrig, um eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Außerdem ist die Regierung auch bei der Ausgestaltung der Rückzahlungen gescheitert. Statt ein sozial gerechtes Energiegeld einzuführen und die Gelder komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, lässt die Regierung große Teile intransparent im Energie- und Klimafonds versickern. Von der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren besonders Pendler mit hohem Einkommen. Die Mobilitätsprämie soll der Pendlerpauschale zwar einen sozialen Anstrich verleihen, sie gilt aber nur für diejenigen, die weniger als 9.400 Euro im Jahr verdienen. 

Das Klimapäckchen ist also intransparent, unsozial und droht, die grundsätzliche Akzeptanz einer CO2-Bepreisung zu untergraben. Es bleibt im Gesamten weit hinter dem Notwendigen und gesellschaftlich Möglichen zurück. Damit wird Deutschland weder die selbstgesteckten Klimaziele noch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag erfüllen. Die Große Koalition hat in den letzten Wochen viel über nationale Konsense schwadroniert. Gespräche mit beispielsweise uns Grünen hat es bislang nicht gegeben. Stattdessen peitscht sie die Gesetze jetzt im Eiltempo durch. Damit entpuppt sich das Gerede über Konsense als reines PR-Manöver.

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