Statement vom 06.08.2019

Ingrid Nestle zu Bundesnetzagentur/Stromautobahn

Anlässlich des Beginns der Konsultation zum Stromnetzausbau durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

„Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur einen kritischen Blick auf die Vorschläge der Netzbetreiber wirft. Entscheidungen zur Netzplanung gehören in die öffentliche Hand. Dabei konnten deutliche Einsparpotenziale identifiziert werden. Gleichzeitig wird deutlich: An den Stromtrassen werden die Erneuerbaren-Ziele und der Kohleausstieg nicht scheitern. Dafür braucht es aber einen Ausbau der Netze, der einhergehen muss mit einer höchstmögliche Transparenz und einer klaren Kommunikation.

Gleichzeitig muss man bedenken, welche Grundannahmen der Prüfung zu Grunde liegen. Sie sieht einen erheblichen Ausbau der Erneuerbaren in Süddeutschland sowie einen eher moderaten Zuwachs bei der Offshore-Energie vor. Bisher findet dieser Zubau in Süddeutschland aber nicht statt, weil die Bundesregierung nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzt. Sie darf die Energiewende nicht länger verschleppen und muss endlich für den Kohleausstieg und für das Erreichen des 65-Prozent-Ziels tragfähige Vorschläge auf den Tisch legen. Es bleibt zu hoffen, dass das Klimakabinett am 20. September endlich die längst überfälligen Vorschläge präsentiert. Die aktuellen Debatten innerhalb der Bundesregierung geben allerdings wenig Anlass zur Hoffnung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher