Statement vom 11.04.2019

Ingrid Nestle zu NABEG/Netzentgeltbefreiung für Wasserstoffspeicher

Zur Ankündigung von BMWi Staatssekretär Andreas Feicht, den im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) geregelten Passus zur Netzentgeltbefreiung für Wasserstoffspeicher wieder zurücknehmen zu wollen, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

"Das Hin und Her beim Gesetz zum Netzausbau droht zum Treppenwitz zu werden. Die aufgeregte Forderung nach der Beibehaltung einer völlig unausgegorenen Förderung von Wasserstoff offenbart, wie weit diese Regierung die Energiewende ins Chaos geführt hat. Schon seit Jahren fehlen sinnvolle Regelungen zur Verwendung von Strom für Gas und Wärme. Wir Grüne unterstützen die Produktion von Wasserstoff aus Produktionsspitzen von Wind und Sonne. Jetzt drohte dem Gesetz zum Netzausbau sogar eine unnötige Extraschleife im Vermittlungsausschuss für eine Regelung, die die Produktion von Wasserstoff aus Kohlestrom in Bayern genau gleich fördert wie sinnvolle Wasserstoffprojekte aus Erneuerbaren Energien. Die Umwandlung von dreckigem Kohlestrom zu Wasserstoff hinter dem Netzengpass in Süddeutschland ist kein Beitrag zur Energiewende sondern Unsinn.  Aber ausgerechnet für diese unausgegorene Regelung verspricht die Bundesregierung über Nacht die Umsetzung, während sie jeden vernünftigen Vorschlag zu Wasserstoff bisher kategorisch abgelehnt hat.

Dieser Vorgang zeigt die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Bitter notwendig ist endlich ein systematischer Ansatz für Wasserstoff, Verkehr und Wärme - unter Berücksichtigung der Erneuerbaren Strommengen und der Netzsituation. Stattdessen erleben wir Flickschusterei. Sogar die dringend notwendige Reform der Abgaben und Umlagen steht für diese Regierung "nicht auf der Agenda". Hinzu kommt: Die Förderung von Wasserstoff muss mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren einhergehen. Nur wenn genug Ökostrom vorhanden ist, wird Wasserstoff zu einer echten ökologischen Alternative. Der Ausbau von Wind ist aber unter dieser Regierung massiv eingebrochen, Solar ist schon länger auf einem viel zu niedrigen Niveau.

Wir Grüne erwarten, dass die Bundesregierung schnellstmöglich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt, welches die Produktion von Wasserstoff vor allem dann finanziell attraktiv macht, wenn viel erneuerbarer Strom lokal verfügbar ist. Es gibt viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die nur darauf warten, mit innovativen Ideen ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Für sie und vor allem für den Klimaschutz muss die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."

 

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