Statement vom 19.05.2020

Ingrid Nestle zu vertiefter Kooperation im Bereich der Energiezusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Niederlande und Deutschland zur vertieften Kooperation im Bereich der Energiezusammenarbeit erklärt Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

"Der Entscheidungsprozess über eine Beteiligung des deutschen Staates am Übertragungsnetzbetreiber TenneT kommt nun langsam voran. In den letzten Jahren haben wir immer wieder auf die Vorteile einer Beteiligung an der öffentlichen Netzinfrastruktur hingewiesen. Doch über eine unverbindliche Überprüfung kommt die Vereinbarung zwischen den Niederlanden und Deutschland nicht hinaus. Der Netzausbau im Rahmen der Energiewende braucht Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen. Da darf die Bundesregierung nicht zögern und muss verhindern, dass diese kritische Infrastruktur in unsichere Hände fällt."

Hintergrund:
Den Grünen Antrag "Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken" finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909564.pdf