Statement vom 19.12.2018

Ingrid Nestle zur europäischen Strommarktrichtlinie und Strommarktverordnung

Anlässlich des Abschlusses des Trilogverfahrens zur europäischen Strommarktrichtlinie und Strommarktverordnung erklärt Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

„Es ist inakzeptabel, dass die dreckigsten Kraftwerke Europas noch bis ins Jahr 2025 staatliche Fördergelder erhalten können. Wir brauchen einen Ausstiegspfad aus der Kohle statt Förderung. Problematisch ist darüber hinaus der Kompromiss zur verpflichtenden Öffnung der Grenzleitungen auch dann, wenn der Strom physikalisch nicht geliefert werden kann. Damit steigen die Kosten für die Stromkunden. Der Anstieg wird in den Redispatchkosten und somit Netzentgelten sichtbar werden, hat aber mit dem Zubau der Erneuerbaren nichts zu tun. Es besteht die Gefahr, dass Kostensteigerungen wieder einmal zu Unrecht den Erneuerbaren in die Schuhe geschoben werden. Hier muss die Regierung ehrlich bleiben und den Kostentreiber klar benennen. Außerdem gefährdet die Regelung den grenzüberschreitenden Einspeisevorrang für Ökostrom. Der planmäßige Abschluss des Trilogverfahrens zeigt aber auch, dass europäische Kooperation im Energiebereich nach wie vor funktioniert. Es ist richtig, dass die Energiewende und vor allem die so wichtige Frage der Versorgungssicherheit europäisch gedacht werden."

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