Statement vom 05.06.2020

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in Russland für Kampfhandlungen trainiert worden seien

Zu Berichten, wonach militante Rechtsextreme aus Deutschland in einem speziellen Lager bei St. Petersburg für Kampfhandlungen trainiert worden seien, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Berichte, wonach Rechtsextremisten in russischen Terrorcamps mit Maschinenpistolen trainieren, im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet und im paramilitärischen Nahkampf trainiert werden, sind hochbeunruhigend. Es ist äußerst irritierend in der angespannten innenpolitischen Diskussion nach Chemnitz, Halle und Hanau von einem offensichtlich so relevanten Sicherheitsproblem erneut aus der Presse zu erfahren. Die Bundesregierung muss umgehend dem Parlament gegenüber erklären, was und wie lange sie von diesen ungeheuerlichen Umständen weiß und wie sie gedenkt, mit diesem gravierenden Sicherheitsproblem umzugehen. Daher haben wir einen entsprechenden Bericht der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Außerdem wird das Thema auch im Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden müssen. Dort werden Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) detailliert darlegen müssen, welche konkreten Erkenntnisse sie über entsprechende Vorgänge haben. Wenn Horst Seehofer sagt, man müsste alles „Menschenmögliche“ tun, um der Gefahr des Rechtsextremismus entschlossen zu begegnen, dann klingt das gut, entscheidend ist, was die Bundesregierung konkret tut und da scheint es schon bei der korrekten Informationen an das Parlament massiv zu haken.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher