Statement vom 21.01.2019

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Bundesamt für Verfassungsschutz / Treffen Seehofer und Haldenwang

Zum Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Es ist gut und wichtig, dass mit Thomas Haldenwang eine Versachlichung der Diskussion über das Bundesamt für Verfassungsschutz stattfindet. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auch eine strukturelle Reform, eine klare Zäsur und einen echten Neustart braucht.

Unser Vorschlag ist die Aufspaltung des Verfassungsschutzes in ein strukturell neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und genauen Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen analysieren zu können, brauchen wir zudem ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung, das durch die wissenschaftlich fundierte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen eine zeitnahe Analyse aktueller Entwicklungen liefert. Nur so kann die Bundesregierung das über Jahre hinweg verloren gegangene Vertrauen in das BfV wirklich wieder herstellen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher