Statement vom 19.03.2020

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Verbot von Reichsbürger-Gruppen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer

Zum Verbot von Reichsbürger-Gruppen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Als Grüne machen wir seit langem auf die großen Gefahren, die von der Reichsbürger-Szene ausgehen, aufmerksam. Die Bundesregierung hat sie viel zu lange ignoriert und erst nach und nach endlich auf dem Radar. Noch sehr viel stärker müssen die sehr engen Verbindungen der Reichsbürger-Szene zum organisierten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in den Blick genommen werden. Das rechtsextreme Personenpotenzial steigt dann zwar absehbar noch einmal sprunghaft an, aber so ist eben die derzeitige Realität. Neben Vereinsverboten muss der Rechtsstaat auch auf anderen Ebenen entschlossen auf die Gefahren, die von den Reichsbürgern ausgehen, vorgehen, beispielsweise durch eine stärkere Kontrolle und ein engagiertes Vorgehen gegen Reichsbürger unter Waffen, genauso aber durch mehr Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und Schulungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher