Statement vom 06.10.2020

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Aus Polizeicomputern rechtswidrig abgerufene Meldedaten und verschickte Drohmails mit direktem Bezug zum NSU, rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizistinnen und Polizisten die NS-Zeit und die Shoa verherrlichen oder Gruppen wie ‚Nordkreuz‘, in denen sich Angehörige von Spezialkräften offen auf bürgerkriegsähnliche Zustände vorbereiten - beinahe täglich erreichen uns Meldungen über rechtsextreme Umtriebe von Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden. Diese betreffen Vorfälle im Bund und in zahlreichen Bundesländern. Es ist hochgradig gefährlich, dass die Dimension der Problematik vom Bundesinnenminister weiterhin verkannt wird und notwendige Maßnahmen verhindert werden. Die heute vorgelegten Zahlen sind schon jetzt veraltet, die Dunkelziffer extrem groß. Wir brauchen, auch im Sinne des Großteils der Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und jeden Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten, schnellstmöglich eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die ein verlässliches Lagebild zeichnet. Nur so können strukturelle Probleme erkannt und notwendige Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gezielt umgesetzt werden. Diese fordert mittlerweile sogar der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher