Statement vom 04.05.2021

Irene Mihalic zu den Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2020

Zu den Fallzahlen Politische Motivierte Kriminalität 2020 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Der deutliche Anstieg in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität ist massiv besorgniserregend und deckt die politischen Versäumnisse im Bereich der Innenpolitik der letzten Jahren auf. Wer über so viele Jahre die Augen vor der wachsenden Gefahr im Bereich Rechtsextremismus fest verschließt und den Verfolgungsdruck nicht erhöht, steht nun vor diesem massiven Problem.

Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus müssen nun endlich mit ganzheitlichen Konzepten bekämpft werden. Dazu gehört auch, antisemitische Hetze und rechtsextremen Hass auch abseits von seinen altbekannten Erscheinungsformen zu erkennen, um Vernetzungen besser aufzuspüren.“