Statement vom 21.06.2019

Irene Mihalic zu Strafverfolgung im Netz

Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage sein, solche Informationen auszuwerten, wenn sie ermittlungsrelevant sind. Sofern dazu zusätzlich qualifiziertes Personal erforderlich sein sollte, wäre jetzt der Zeitpunkt in der Aus- und Fortbildung entsprechende Weichen zu stellen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher