Statement vom 24.02.2021

Irene Mihalic zum Urteil im Prozess gegen Abu Walaa

Nach dem Urteil im Prozess u.a. gegen den mutmaßlichen Anführer der Terrormiliz IS in Deutschland, Abu Walaa erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Mit dem Urteil gegen Abu Walaa ist ein sehr wichtiger Prozess zum anschlagsorientierten Islamismus in Deutschland zu Ende gegangen. Das ganze Verfahren weist uns auch auf aktuelle Missstände beim Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland hin. Insgesamt sind wir zu langsam dabei, Netzwerkstrukturen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Das zeigen auch die vielen noch nicht angemessen berücksichtigten Verknüpfungen von Abu Wallaa zu Anis Amri und in Zusammenhang dazu mit dem bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik auf dem Berliner Breitscheidplatz. Am Ende  bleiben zu viele Gefährder im Umfeld solcher Taten und Planungen unbehelligt, so dass sie weiter eine akute Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen. Das reicht bis in die Gegenwart hinein. Wir müssen die islamistischen Strukturen in Deutschland endlich grundlegender aufdecken, statt uns viel zu häufig nur mit der Spitze des Eisberges zu befassen."