Statement vom 16.09.2020

Irene Mihalic zur Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei

Zur Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Wir sind uns ganz sicher, dass die allermeisten Polizistinnen und Polizisten klar auf Grundlage des Rechtsstaates agieren, aber mit Blick auf rechtsextreme Bestrebungen ist ganz deutlich zu sagen: Es sind schon deutlich zu viele Fälle, um immer wieder von Einzelfällen zu sprechen. Es scheint, dass wenige Rechtsextreme bei der Polizei die vorhandenen Strukturen und Zugänge strategisch nutzen, das muss endlich aufgearbeitet werden und zwar im Bund-Länder-Maßstab. Die Innenministerkonferenz muss eine entsprechende Studie zu solch verfassungsfeindlichen Bestrebungen bei der Polizei erarbeiten, um die bundesweite Vernetzung zu analysieren.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher