Statement vom 19.08.2021

Irene Mihalic zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Revisionsanträgen im NSU-Prozess

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Revisionsanträgen im NSU-Prozess erklärt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin:

„Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof nun entschieden hat und Beate Zschäpe somit rechtskräftig verurteilt ist. Es bleibt jedoch dabei, dass die Zusammenhänge und Hintergründe der NSU-Morde nur zu einem kleinen Teil ausgeleuchtet sind. Bis heute wissen wir nicht, wie genau die unterstützende Struktur aussah, die hinter dem Terror-Trio des NSU stand. Es muss davon ausgegangen werden, dass wesentliche Strategen dieses Netzwerkes noch weiterhin die Fäden ziehen und auch deswegen die rechtsterroristische Gefahr in höchstem Maße virulent bleibt. Der Blick unserer Sicherheitsbehörden ist immer noch zu sehr verengt auf die offensichtlich handelnden Akteure. Das spielt denen in die Hände, die genau diese Verengung strategisch miteinkalkulieren. Wir müssen endlich die Weichen für eine umfassendere und effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen. Hier ist bisher vieles nur Stückwerk.“