Statement vom 16.06.2020

Irene Mihalic zur morgen beginnenden Innenministerkonferenz

Zur morgen beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Wir erwarten von der Innenministerkonferenz diese Woche nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Plan, wie Bund und Länder gemeinsam Rassismus, Antisemitismus und andere mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei zeitnah gründlich und wissenschaftlich untersuchen und angehen wollen. Schon nach Meldungen in der Vergangenheit über rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei ist klar, dass wir endlich belastbare Zahlen brauchen. Es war längst überfällig, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und diese Debatte offen zu führen. Dies ist auch im Interesse der vielen Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag tadellos ihren Dienst machen. Unsere Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten auf Bundesebene, der als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizistinnen und Polizisten fungieren soll, kann darüber hinaus auch ein guter Impuls für die Länder sein. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind Vorreiter auf diesem Gebiet."