Statement vom 29.07.2019

Jürgen Trittin zu Berichten über ein geplantes Militärmanöver Chinas vor Taiwan

Zu den Berichten über ein geplantes Militärmanöver Chinas vor Taiwan erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„China plant ein Militärmanöver vor Taiwan, kurz nachdem die USA ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan passieren ließen. Damit geht das „Wie du mir, so ich dir"-Spiel weiter. Auf Provokation folgt Gegenprovokation. Bisher war Chinas Machtprojektion, von Ausnahmen abgesehen, primär ökonomisch. Doch China weitet sein militärisches Engagement schrittweise aus. Die Verschiebung ist besorgniserregend. Nun weitet sich also auch die Auseinandersetzung zwischen den USA und China von einem Handelskrieg weiter aus. Die Zuspitzung der Lage macht noch einmal die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen China-Politik deutlich. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den europäischen Partnern auf Deeskalation drängen.“

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