Statement vom 26.08.2019

Jürgen Trittin zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Der G7-Gipfel geht in diesem Jahr ohne echte Gipfelerklärung zu Ende. Keine Gipfelerklärung bedeutet sieben Gipfelerklärungen. Jeder verbreitet seine eigene Version des Gipfelgeschehens. Das ist maximal unverbindlich und deshalb unsinnig. Teilnehmer wie Italien hatten schlicht keine Gestaltungsmacht, die anderen hatten keinen Gestaltungswillen. Bei den großen Gipfelthemen globale Ungleichheit oder Digitalsteuer wurde nichts Substantielles erreicht. Dass es diese Themen auf die Tagesordnung geschafft haben, war am Ende das einzig Positive. Die Ungleichheit in der Welt wird auch nach diesem Gipfel der Showtalente weiter wachsen.

Allen öffentlichen Beteuerungen von Einigkeit zum Trotz, viel zu oft lagen die G7-Mitglieder über Kreuz. In Biarritz hieß es mal alle gegen Trump, mal G5 gegen Trump und Johnson. Aber auch die Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich wurde wieder deutlich. Bundeskanzlerin Merkel stellt eine schnelle Einigung mit den USA beim Handel in Aussicht. Aber das wird nicht gegen französische Interessen gehen. Deutschland und Frankreich müssen endlich wieder an einem Strang ziehen. Macron hat in Biarritz gezeigt, wie man mit Trump umgehen muss - mit Mut. Bei Mercosur und Iran ist der französische Präsident vorangegangen. Die Einladung des iranischen Außenministers war ein mutiger Schritt. Ob die angekündigte Einigkeit für eine friedliche Lösung des Konfliktes hält, ist zweifelhaft. Die USA müssten von ihrer Strategie des maximalen Drucks ablassen.

Das Fazit von Biarritz ist alles in allem ernüchternd: Eine Rehabilitierung des G7-Formats ist nicht in Sicht. Der nächste Gipfel im kommenden Jahr in den USA droht zur Trump-Show zu werden. So eine G7 ist überflüssig. Stattdessen gilt es, die Energie in die Vorbereitung des nächsten G20-Gipfels zu stecken. Die Gruppe der 20 ist auch kein einfaches Format, aber sie erfüllt wenigstens die Grundvoraussetzung: zentrale Akteure sitzen mit am Tisch.“

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