Statement vom 15.03.2019

Jürgen Trittin zum Beschluss über ein Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen des chinesischen Volkskongresses

Zum Beschluss über ein Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen des chinesischen Volkskongresses erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Die Ankündigung, Gleichberechtigung für ausländische Investoren zu schaffen und die Diskriminierung gegenüber internationalen Marktteilnehmern abzubauen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er wurde aus der Not sinkender Wachstumsraten geboren und ist eine Antwort auf den Handelskrieg der USA gegen China. Aber er ist ein positives Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass das bewusst schwammig formulierte Gesetz auch den Versprechungen der chinesischen Führung standhält. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Ausführungsbestimmungen auch wirklich mehr Zugang zum Markt, mehr Rechtssicherheit und das Verbot verordneten Technologietransfers bringen werden. Zweifel daran sind aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre leider berechtigt.

China sendet so das Signal "Wie du mir, so ich dir" an die Handelspartner der Welt. Wenn Europa sich zum Beispiel der Erpressung der USA beugen würde, Huawei von der Errichtung des 5G Netze auszuschließen, dürfte die Antwort Chinas ähnlich ausfallen. Das sollte sich Europa sehr gut überlegen."

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