Statement vom 10.08.2020

Jürgen Trittin zum Besuch von US-Außenminister Pompeo in Polen

Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Pompeo in Polen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten. Es geht hier nicht darum, Deutschland für angeblich schwache Rüstungsausgaben zu bestrafen. Es geht um neue Bündnisse, die Washington nutzen und die EU als Ganzes schwächen sollen. Man darf sich jedoch nicht täuschen, Pompeo ist nicht auf der Suche nach neuen Partnern, sondern nach Vasallen. Die Politik des US-Präsidenten kennt keine Partnerschaften auf Augenhöhe.

Mit der Stationierung im östlichen NATO-Gebiet stellt die USA die NATO-Russland-Grundakte in Frage, die substantielle Stationierungen ausschließt. Es war richtig, dass die NATO bisher an dieser Grundakte trotz des russischen Agierens festgehalten hat.

Das Vorgehen der USA verschärft die Sicherheitslage in Europa, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Die EU und die europäischen NATO-Mitglieder dürfen sich nicht weiter in eine Spaltung treiben lassen.“

 

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